Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei ...
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des ...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine ...
Das Bundes­arbeits­gericht hat ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, ...
Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von ...
Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundes­kriminalamtg­esetz ...
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein ...
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in der Berufungsinstanz über die Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­verbandes ...
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege ...
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage ...
RA Robert Binder, Berlin(beschäftigt sich mit: Vertragsrecht, Branchenbuchabzocke, Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Scheidungsrecht und Online-Scheidung) - Springe zu den Details » bzw. zur ...
RAin Daniela Müller, Steinhagen(beschäftigt sich mit: Mietrecht, Vertragsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Multimediarecht und Tierrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » ...